Impressum der Flymint GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flymint GmbH

2.1.    Allgemeines.
» 2.1.1.     Urheberrechte.
» 2.1.2.     Rechtseinräumung.
» 2.1.3.     Kooperationspflicht
» 2.1.4.     Änderungen von Leistungen.
» 2.1.5.     Datenlieferung und -nutzung.
» 2.1.6.     Datenschutz.
» 2.1.7.     Geheimhaltung.
» 2.1.8.     Unterauftragsverhältnisse.
» 2.1.9.     Abnahme durch den Auftraggeber.
» 2.1.10.  Rechtsberatung.
» 2.1.11.  Widerrufsvorbehalt.
2.2.    Beratungsdienstleistungen.
2.3.    Online-Dialoge.
» 2.3.1.     Hosting.
» 2.3.2.     Dialog-Kreation.
» 2.3.3.     Implementierung und Programmierung.
» 2.3.4.     Anpassungen und Änderungen.
» 2.3.5.     Lieferung.
2.4.    Adressmaterial.
» 2.4.1.     Adressvermittlung.
» 2.4.2.     Adressrecherche und –validierung.
» 2.4.3.     Adressimport und –export.
2.5.    Herstellung von Werbemitteln.
» 2.5.1.     Design- und Produktauswahl.
» 2.5.2.     Produktion des Werbemittels.
» 2.5.3.     Korrektur und Produktionsüberwachung.
2.6.    Versand des Mailings.
» 2.6.1.     Postalischer Versand.
» 2.6.2.     Massen- und Serienemails.
» 2.6.3.     Eigentumsvorbehalt.
» 2.6.4.     Haftungsübergang.
2.7.    Technische Bereitstellung.
» 2.7.1.     SSL-Zertifikate.
» 2.7.2.     OPT-IN.
» 2.7.3.     SMS-Gateways.

3.    Haftung.
4.    Verzug.
5.    Zahlungsbedingungen.
6.    Vertragslaufzeit und Kündigung.
7.    Schiedsvereinbarung.
8.    Gerichtsstand.

____________________________________________________________

Vorbemerkungen

Die nachfolgend erklärten Geschäfts- und Vertragsbedingungen beschreiben die Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren Kunden. Sie dienen als beidseitig verbindliche Basis der Vertragspartner zum Zweck der Erzielung optimaler Arbeitsergebnisse.

Die Vertragspartner sind nachfolgend: Die Flymint GmbH als Auftragnehmer, der Kunde – im Folgenden als Auftraggeber bezeichnet.

____________________________________________________________

1.   Geltungsbereich

Die Flymint GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Von den AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung seitens der Flymint GmbH in schriftlicher Form.

Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen der Schriftform. Auch mündlich erfolgte Absprachen müssen zur gegenseitigen Absicherung schriftlich dokumentiert werden.

Der Auftraggeber stimmt den vorliegenden AGB durch die Beauftragung der Flymint GmbH automatisch zu.

Die hier beschriebenen AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Flymint GmbH mit dem Auftraggeber, auch wenn diese Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

 

2.   Gegenstand

2.1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Erstellung von Konzepten, Designs, und Applikationen durch die Flymint GmbH.

 

2.1.1.    Urheberrechte

Die von der Flymint GmbH erstellten Applikationen, Dialoge, Werbemittel und Adressmaterialien sind urheberrechtsfähig. Alle Rechte hieran stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich der Flymint GmbH zu. Soweit die Nutzungsrechte Dritten gewährt werden, behält sich die Flymint GmbH entsprechende Verwertungsrechte vor.

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm für die Gestaltung der oben genannten Produkte bereitgestellten Daten, Quelltexte, Texte, Bilder sowie Film- und Tondokumente frei von den Rechten Dritter sind, sodass diese zum vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden können. Der Auftraggeber stellt die Flymint GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

Die Flymint GmbH ist berechtigt, in allen von ihr erstellten Dokumenten, Programmen, Anwendungen, etc. einen Urheberrechtsvermerk anzubringen, der die Flymint GmbH als Urheber ausweist. Auch die Urheberrechte von Zulieferern werden ggf. auf diese Weise vermerkt. Ein Urheberrechtsvermerk darf vom Kunden nicht entfernt werden.

Insbesondere in einem Impressum ist ein entsprechender Hinweis und, falls dies technisch möglich und von der Flymint GmbH erwünscht ist, ein Hyperlink (Verweis) auf das WWW-Angebot von der Flymint GmbH aufzunehmen.

Bei Verletzung des Urheberrechts erhebt die Flymint GmbH Anspruch auf Schadenersatz.

 

2.1.2.    Rechtseinräumung

Der Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Flymint GmbH berechtigt, die von der Flymint GmbH erstellten Anwendungen ganz oder teilweise in eigene oder fremde Dokumente zu übernehmen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für die Nutzung von Leistungen durch die Flymint GmbH in einer anderen als der vertraglich vorhergesehenen Form kann die Flymint GmbH die üblichen Lizenzgebühren erheben. Jede anderweitige Nutzung der Lieferung oder Leistungen von der Flymint GmbH bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Flymint GmbH.

Der Auftraggeber erhält im Rahmen des Vertrages die Befugnis, die Internetanwendungen nach den nachfolgend beschriebenen Regelungen zu nutzen:

Der Auftraggeber darf Internetanwendungen auf die Arbeitsspeicher und Festplatten seines Internet-Rechners sowie gegebenenfalls den Rechnern seines Providers laden und für seine Zwecke nutzen. Anwendungen, die nicht für den Einsatz im Internet bestimmt sind, darf der Kunde auf die Festplatten seiner eigenen Computer nur für den geregelten vereinbarten Umfang installieren und für seine Zwecke nutzen. Eine Vervielfältigung der Anwendungen und der Vertrieb über dieses Maß hinaus sind ihm untersagt. Es ist dem Auftraggeber jedoch erlaubt, in den Dokumenten, die den technischen Ablauf nicht beeinflussen, Text- oder Bildkorrekturen vorzunehmen. Die Anwendung darf lediglich für die eigenen Zwecke des Kunden genutzt und, sofern nicht anders vereinbart, nicht an Dritte weitergegeben werden.

Andere Verwertungsarten der Anwendung, insbesondere die Portierung des Flussdiagramms in andere Programmierungssprachen und die Bearbeitung von Dateien, die den Programmablauf beeinflussen, sind untersagt. Es ist dem Auftraggeber im Rahmen des jeweils vereinbarten Lizenzvertrages gestattet, die Anwendung zu verleihen oder zu vermieten.

 

2.1.3.    Kooperationspflicht

Die Flymint GmbH und der Auftraggeber benennen jeweils einen projektverantwortlichen Mitarbeiter als Ansprechpartner für Auskünfte und als Weisungsbefugten.

Die Flymint GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Beide Vertragspartner informieren sich unverzüglich gegenseitig über alle Umstände, die im Verlauf des Vertragsverhältnisses auftreten und dieses beeinflussen können.

Der Auftraggeber wird der Flymint GmbH alle Informationen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung nötig sind, kostenlos zur Verfügung stellen.

 

2.1.4.    Änderungen von Leistungen

Alle vom Auftraggeber gewünschten Änderungen des Leistungsgegenstands, die nach dem Eingang der Auftragsbestätigung erfolgen, sind schriftlich zu vereinbaren. Die Flymint GmbH behält sich das Recht auf Vertragsänderung bzw. auf die Ablehnung von Änderungswünschen vor, wenn diese eine Vertragsänderung bedingen.

Soweit Leistungsfristen vereinbart wurden, verlängern sich diese im Falle von Änderungen des Leistungsgegenstandes in angemessenem Umfang.

Mehrkosten aufgrund von Leistungsänderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

2.1.5.    Datenlieferung und- nutzung

Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenzulieferung, -erhebung, -verarbeitung und –nutzung ergeben sich aus den zwischen der Flymint GmbH und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen.

Die Flymint GmbH trägt nicht die Prüfungspflicht für die durch den Auftraggeber oder durch einen von diesem eingeschalteten Dritten zugelieferten Daten, seien es übertragene Daten oder auf Datenträgern gelieferte.

Im Fall von nichtverarbeitungsfähigen Daten oder nicht lesbaren Dateien, die durch den Auftraggeber geliefert wurden, verpflichtet sich die Flymint GmbH den Auftraggeber umgehend darüber zu informieren.

Datenübertragungen hat der Auftraggeber durch die Verwendung von Virenschutzprogrammen abzusichern und er muss vor der Übersendung von Daten sicherstellen, dass diese auf dem neuesten technischen Stand sind.

Die Flymint GmbH behält sich das Recht vor, die vom Auftraggeber gelieferten Daten für projektbeteiligte Dritte bereitzustellen, sofern dies für die Realisation der beauftragten Leistungen notwendig ist.

Personenbezogene Daten werden stets vertraulich und laut Datenschutzvereinbarung (siehe Punkt 2.1.6.) behandelt.

 

2.1.6.    Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich dazu, die innerbetriebliche Organisation entsprechend der Anforderungen des Datenschutzes zu gewährleisten. Hierfür treffen sie technische sowie organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung von Daten gegen Missbrauch und Verlust, um den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu entsprechen. Beide Seiten der Vertragspartner haben zu gewährleisten, dass die technischen Vorkehrungen stets dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

Projektbeteiligte Dritte dürfen vom Auftraggeber bereitgestellte Daten unter der Voraussetzung entsprechender Datenschutzvorkehrungen verarbeiten (siehe Punkt2.1.7.).

Zum Schutz von Adressdaten während des Adressimports- und Exports lesen Sie bitte auch die unter Punkt 2.4.3. beschriebenen Vereinbarungen.

 

2.1.7.    Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig dazu, über alle im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden schützenswerten Informationen und Unterlagen Geheimhaltung zu wahren, sofern die Handlungs- und Betätigungsfreiheit der Vertragspartner hierdurch nicht eingeschränkt wird.

Eine Ausnahme hierzu bilden Informationen, die zum Zeitpunkt des Empfangs dem Empfänger bereits öffentlich zugänglich waren, die später und ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden, oder die unabhängig beim Empfänger entwickelt wurden.

Mitarbeiter oder Vertragspartner sowie produktbeteiligte Dritte sind schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Für Mitarbeiter des Auftraggebers gilt dies auch hinsichtlich der unter den Punkten 2.1.1. und 2.1.2. beschriebenen Rechtsverhältnisse bezüglich der FLYMINT-Software und den Befugnissen des Auftraggebers.

Durch Vertragsende oder -auflösung werden die Vertragspartner nicht von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden. Die Pflicht zur Geheimhaltung wird auf 5 Jahre begrenzt.

 

2.1.8.    Unterauftragsverhältnisse

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Flymint GmbH Unterauftragnehmer zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen heranzieht und diese mit Leistungen unterbeauftragt. Diese Dienstleister unterliegen hierbei der Geheimhaltungspflicht (siehe Punkt 2.1.7.).

 

2.1.9.    Abnahme durch den Auftraggeber

Die Flymint GmbH hat nach jeder Lieferung und Leistung das Recht vom Auftraggeber eine schriftliche Erklärung (Abnahmeprotokoll) zu verlangen. Hierin wird vom Auftraggeber durch Unterschrift bestätigt, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig und mangelfrei erfolgt ist. Diese Erklärung kann nur dann verweigert werden, wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel aufweist.

Da ein Projekt aus mehreren Entwicklungsschritten besteht, kann die Flymint GmbH für jeden abgenommenen Teil des Projektes die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber verlangen. Dieses Vorgehen dient der gegenseitigen Absicherung und ist zugleich Grundlage und Voraussetzung der in darauffolgenden Arbeitsschritten zu erbringenden Leistungen seitens der Flymint GmbH.

Zeigt der Auftraggeber im Rahmen der Untersuchung der Lieferung oder Leistung einen Mangel oder mehrere Mängel an, gilt die Leistung nicht als abgenommen. Angezeigte Mängel werden innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist vom Auftragnehmer beseitigt. Nach erfolgter Beseitigung der Mängel, wird das Abnahmeverfahren erneut durchgeführt. 

Die oben genannte Erklärung der Abnahme gilt auch als abgegeben, wenn der Kunde die Lieferung oder Leistung länger als drei Wochen seit der Lieferung ohne Beanstandung nutzt oder seine Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Annahme- oder Abnahmeverlangen.

Die (Teil-)Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber stellt keine ausdrückliche oder konkludente Abnahme dar.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen von der Flymint GmbH unverzüglich auf Mängelfreiheit zu untersuchen.

Mängel sind schriftlich unter genauer Beschreibung zu beanstanden.

 

2.1.10. Rechtsberatung

Beratungen durch die Flymint GmbH im Zuge der Zusammenarbeit sind niemals rechtliche Beratung, sondern dienen lediglich als Hinweis oder Empfehlung. Die Beratung durch die Flymint GmbH kann das Hinzuziehen eines Anwalts nicht ersetzen.

Die Pflicht, die rechtliche Unbedenklichkeit von Werbemaßnahmen prüfen zu lassen, obliegt allein dem Auftraggeber.

 

2.1.11. Widerrufsvorbehalt

Der Auftraggeber ist, wenn nicht anders vereinbart, vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung an, d.h. vor der vollständigen Zahlung der Nutzungsgebühr, durch die Flymint GmbH berechtigt, die Internetanwendung gemäß den vertraglichen Bestimmungen zu verwenden.

Die Flymint GmbH kann die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, die Urheberrechte der Flymint GmbH verletzt, die Nutzungsbeschränkungen für die Anwendung nicht einhält, oder gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt.

Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Auftraggeber alle Lieferungen und Leistungen herauszugeben und gespeicherte Anwendungen zu löschen. Die Löschung ist gegenüber der Flymint GmbH schriftlich zu versichern.

Die Flymint GmbH wird gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Anwendungen nicht gestatten und ggf. unterbinden. Der Auftraggeber trägt die Pflicht ausschließlich rechtskonforme Inhalte zu verwenden und zu publizieren. Bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte behält sich die Flymint GmbH vor, die Anwendungen bis zur letztendlichen rechtlichen Prüfung und der Bestätigung der Rechtskonformität der verwendeten Inhalte zu pausieren.

Aufgrund der notwendig werdenden Prüfung der Rechtskonformität stellt der Auftraggeber die Flymint GmbH von sämtlichen Schadenersatzansprüchen (insbesondere auch von Ansprüchen Dritter) frei, die aus der Pausierung von Anwendungen oder deren zeitweiligen Abschaltung und Nichtverfügbarkeit resultieren.

 

2.2. Beratungsdienstleistungen

Beratungsdienstleistungen erfüllt die Flymint GmbH maßgeblich in Form von Workshops, welche die Basis der Zusammenarbeit bilden und separat beauftragt und in Rechnung gestellt werden.

Alle Empfehlungen und Prognosen durch die Flymint GmbH, die innerhalb des Workshops und während Projektbetreuung getroffen werden, erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen aufbauend auf unseren Kenntnissen und Erfahrungen. Die Entscheidung, welche Maßnahme in welcher Art und Weise umgesetzt wird, trifft allein der Auftraggeber. Die Flymint GmbH übernimmt daher keine Haftung für aus der Beratungsdienstleistung resultierende Folgen.

Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc. in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc.) können durch die Flymint GmbH jederzeit berichtigt werden, auch gegenüber Dritten. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangen gegenüber der Flymint GmbH gerügt werden.

 

2.3. Online-Dialoge

2.3.1.    Hosting

Server und Domains der Flymint GmbH werden durch die domainfactory GmbH (Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning) gehostet. Für das Hosting gelten die AGB der domainfactory GmbH, welche unter folgendem Link nachzulesen sind:

http://www.df.eu/de/agb/

Auf Nachfrage ermöglicht die Flymint GmbH, Einblick in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen der Flymint GmbH und der domainfactory GmbH zu nehmen.

 

2.3.2.    Dialog-Kreation

Alle Leistungen innerhalb des Kreationsprozesses seitens der Flymint GmbH (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Medien-Dateien, CI-Richtlinien, konkrete Maßnahmen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum der Flymint GmbH. Die von der Flymint GmbH erstellte oder gelieferte Leistung ist urheberrechtsfähig (siehe Punkt 2.1.1.).

Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Flymint GmbH darf der Auftraggeber von ihr erbrachten Leistungen nur selbst und nur für die vertraglich vereinbarte Dauer nutzen. Der Auftraggeber kann jedoch jederzeit separate Lizenzen erwerben

Änderungen von Leistungen, die von der Flymint GmbH erstellt wurden, durch den Auftraggeber sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Flymint GmbH und, soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers, zulässig.

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

2.3.3.    Implementierung und Programmierung

Die Flymint GmbH erstellt aufgrund der im Vertrag mit dem Kunden enthaltenen Leistungsbeschreibung ein Computerprogramm oder eine WWW- oder Internetapplikation (Anwendung). Diese Anwendung besteht aus Installationsdateien oder direkt ausführbaren Programmdateien, bzw HTML-Dokumenten und ggf. eingebundenen JavaScripten, Java-Applets, Grafiken und CGI-Programmen, die innerhalb der vereinbarten Programm - und Dateninfrastruktur auf einem WWW-Server bereitgestellt werden. Java-Applets und CGI-Programme erhält der Auftraggeber in ablauffähiger Form. Eine Programmdokumentation oder ein Bedienerhandbuch werden nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung geliefert.

 

2.3.4.    Anpassungen und Änderungen

Menge und Umfang der Anpassungen sind vorab zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Die gewünschten Anpassungen sind schriftlich einzureichen und dürfen den beauftragten Leistungsgegenstand nicht grundlegend ändern (siehe Punkt 2.1.4.).

 

2.3.5.    Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach finaler Abnahme durch den Auftraggeber. Die Flymint GmbH ist diesbezüglich nur an Terminfristen gebunden, wenn diese zur Beauftragung ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurden.

Fixtermine sind seitens des Auftraggebers als solche zu benennen und zu beauftragen. Projektpläne mit konkretem Datum dienen der Orientierung und strukturierten Planung der Auftragsdurchführung uns stellen keine verbindliche Verlagsgrundlage dar.

 

2.4.    Adressmaterial

Die Flymint GmbH haftet gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber von Mailing-Aktionen nicht für die Korrektheit und Aktualität der angemieteten bzw. gelieferten Datenstämme.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes, hat der Auftraggeber bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten in eigener Verantwortung zu beachten und zu prüfen.

Feststellbare Mängel durch zumutbare Untersuchungen (§ 377 HGB) hat der Auftraggeber unverzüglich nach der Zustellung der Daten schriftlich anzuzeigen. 

Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Lieferungen bei deren Eingang beim Auftraggeber.

Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige hat die Flymint GmbH zunächst die Pflicht, entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Der Auftraggeber hat ihr hierzu die erforderliche Gelegenheit und Zeit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Auftraggeber wahlweise mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Mängelfolgeschäden, in Ausnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der Flymint GmbH ist wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sollte die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen sein, gilt letzteres nicht. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Vertragsbeginn.

 

2.4.1.    Adressvermittlung - Adresskauf und Adressmiete

Die Flymint GmbH fungiert bei der Vermittlung angekaufter oder angemieteter Adressen lediglich als Makler. 

Die vermittelten Adressen bleiben Eigentum der Unternehmen, die diese Adressen zu Werbezwecken zur Verfügung stellen - sofern nicht vertraglich anders geregelt. Die ausgewählten Adressdatensätze werden der Flymint GmbH zu der mit dem Anbieter der Adressen vereinbarten Nutzung zur Verfügung gestellt. Für missbräuchliche Mehrfachnutzung durch den Auftraggeber wird die Flymint GmbH durch den Auftraggeber gegenüber dem Eigentümer des Datenstammes freigestellt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Datenbestand von Adresssätzen in der Regel Kontrolladressen eingebaut sind, die dem jeweiligen Lieferanten ermöglichen, z.B. eine missbräuchliche Mehrfachnutzung festzustellen.

Die Flymint GmbH haftet als Vermittler nicht für mit Mängeln behaftete Adressen und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Adresseigentümer gemachten Angaben. Evtl. Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen.

Gemäß DS-GVO wird mit dem Adressverkauf - der dauerhaften Nutzungen von personenbezogenen Daten - auch die datenschutzrechtliche Datenhoheit übertragen. D.h., dass mit der Übermittlung der Adressdaten neben den Nutzungsrechten auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften übertragen und von ihrem Unternehmen beachtet werden müssen. Explizit weisen wir auf etwaige Informationspflichten ggf. Betroffenen (lt. DS-GVO) hin.

 

2.4.2.    Adressrecherche und –validierung

Hat der Auftraggeber die Flymint GmbH selbst mit der Adressrecherche bzw. -validierung von Unternehmen und Ansprechpartnern beauftragt, bietet sie wegen eventueller Änderungen innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an den Auftraggeber sämtliche Anschriften innerhalb der Adressdateien postalisch richtig, die Zielgruppen vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind.

Trotz der ständigen Überarbeitung und Aktualisierung unserer Adressdateien kann die Flymint GmbH nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde, da die Anschriften Eigenangaben aus persönlichen, telefonischen oder fernschriftlichen Befragungsaktionen zusammengestellt werden. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Unvermeidbare Retouren stellen demnach auch keinen Erstattungsgrund für Rückvergütungen dar.

 

2.4.3.    Adressimport und –export

Die Flymint GmbH nutzt als Web-Host seiner Web-Applikationen die Dienstleistungen Dritter.

Die in die Applikationen eingepflegten Kundendaten werden durch ein SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verschlüsselt. Dies sichert ab, dass die Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können und die Identität der Internetseite sichergestellt ist.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Flymint GmbH gelieferte Adressen ausschließlich in verschlüsselter Form erhält. Die gelieferten Adresslisten müssen kennwortgeschützt sein. Hierbei trifft der Auftraggeber mit der Flymint GmbH eine Vereinbarung, um Kennwörter in geeigneter und sicherer Form mitzuteilen.

Die Flymint GmbH verpflichtet sich, die Kennwörter der Adresslisten sicher und frei vom Zugang Dritter aufzubewahren, dies gilt auch für gedruckte Adresslisten. Adresslisten in elektronischer Form werden in verschlüsselten Dateiordnern gespeichert.

Die Flymint GmbH verpflichtet sich Adresslisten nach Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu entsorgen.

 

2.5. Herstellung von Werbemitteln

Zum Zweck der Kundenansprache trifft der Auftraggeber die Entscheidung über Form und Inhalt des von der Flymint GmbH zu erstellenden Mailings bzw. Werbemittels.

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

Die Flymint GmbH ist berechtigt, von jedem ganz oder teilweise gestalteten Werbemittel und den zur Aktion gehörenden Elementen Belegexemplare einzubehalten und diese zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

2.5.1.    Design- und Produktauswahl

Die Flymint GmbH unterbreitet dem Auftraggeber Vorschläge bezüglich Form und Design eines Werbemittels. Der Inhalt des Mailings wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber erstellt. Die Entscheidung für Produkt und Inhalt obliegt allein dem Auftraggeber. Daher haftet die Flymint GmbH nicht für Folgen, die aus den Entscheidungen des Auftraggebers bezüglich Produkt, Werbemittel und Inhalt hervorgehen.

 

2.5.2.    Produktion des Werbemittels

Das zur Produktion des Werbemittels benötigte Material wird entweder von der Flymint GmbH für den jeweiligen Auftrag von Drittanbietern erworben und dem Auftraggeber entsprechend in Rechnung gestellt, oder aber durch den Auftraggeber selbst bereitgestellt. Eine branchenübliche Mehrbestellung oder -lieferung des zu verarbeitenden Materials von 5% gilt als vereinbart.

Durch den Auftraggeber bereitzustellendes Material ist der Flymint GmbH in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Die Flymint GmbH ist in diesem Fall von Mengen- und/oder Qualitätskontrollen freigestellt.

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien befreien die Flymint GmbH von jeder Haftung. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit beigestellter Materialien berechtigt die Flymint GmbH, nach Rücksprache angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.

Restmaterial der bereitzustellenden Materialien wird dem Auftraggeber nach der Auftragsabwicklung zur durch den Kunden zu organisierenden Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf von 30 Wochen nach Rechnungslegung ist die Flymint GmbH zur ggf. kostenfreien Fremdverwertung oder Vernichtung der entsprechenden Materialien auf Kosten des Auftraggebers berechtigt.

 

2.5.3.    Korrektur und Produktionsüberwachung

Bei der Erstellung, (Post-)Verarbeitung und Sortierung setzt die Flymint GmbH an unterschiedlichen Stellen Prozesse zur Qualitätssicherung ein, um ein hohes Qualitätsergebnis zu erreichen und Fehler zu vermeiden.

Diese Maßnahmen zur Qualitätssicherung beziehen sich ausschließlich auf die Produktionsleistung der Flymint GmbH. Die Flymint GmbH haftet nicht für fehlerhafte Schreibweisen, ungültiges Adressmaterial und Ähnliches, wenn dieses vom Auftraggeber so bereitgestellt bzw. abgenommen wurde.

Handproduzierte Leistungen unterscheiden sich dabei maßgeblich von industriell oder maschinell erstellten Leistungen durch Schwankungen im Hinblick auf Einheitlichkeit, Uniformität und Qualität. Handschriftliche Leistungen unterliegen systematischen Schwankungen und stellen ein eigenständiges Qualitätsmerkmal dar, das vom Auftraggeber nicht beanstandet werden kann.

Kann die Flymint GmbH aufgrund von Terminverzögerungen, die der Auftraggeber verschuldet hat, und der daraus entstehenden besonderen Eilbedürftigkeit keine Qualitätskontrollen bei sich oder kundenseitig mehr durchführen, haftet sie nicht für Qualitätsmängel.

 

2.6. Versand des Mailings

2.6.1.    Postalischer Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versand- und Postauslieferungstermine der Mailings sowie die Chargenmengen werden zwischen der Flymint GmbH und dem Auftraggeber schriftlich vereinbart. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Flymint GmbH ist berechtigt durch den Annahmeverzug entstehende Lagerkosten an den Auftraggeber zu berechnen.

Die Deutsche Post AG stellt für den Versand normaler Briefe keine Posteinlieferungsbelege aus. Der Auftraggeber ist sich daher bewusst und akzeptiert, dass die Flymint GmbH für die Postauslieferung keinen Nachweis erbringen kann. Das Risiko für den Verlust und/oder die Beschädigung der an die Deutsche Post AG (oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen) zu übergebenden Aussendungen trägt allein der Auftraggeber. Die Flymint GmbH wird hiermit ausdrücklich von einer Nachweispflicht und Haftung befreit. Die Lieferung der durch die Flymint GmbH gefertigten Briefe erfolgt immer „ab Werk“.

 

2.6.2.    Massen- und Serienemails

Die Flymint GmbH weist daraufhin, dass der Versand von Massen- und Serienemails gemäß der aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten durchzuführen ist. Eine Einwilligung („Opt-In“) des Adressaten ist derzeit die gesetzlich geforderte Voraussetzung.

 

2.6.3.    Eigentumsvorbehalt

Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Rechnungssumme Eigentum der Flymint GmbH (siehe Punkt 5.).

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Auftraggeber auf das Eigentum der Flymint GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.

Die Weiterveräußerung von Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die Flymint GmbH abzutreten.

 

2.6.4.    Haftungsübergang

Mit der Übergabe der Briefe bzw. Aussendungen an die Deutsche Post AG geht die Haftung automatisch auf den Auftraggeber über.

 

2.7. Technische Bereitstellung

Insofern die Flymint GmbH im Rahmen seiner Leistungserbringung technische Dienste und Leistungen bereitstellt, gelten die jeweiligen diesen Diensten inne liegenden AGB, Hinweise zum Datenschutz und Service-Level-Vereinbarungen, sowie die im Rahmen der DSGVO ggf. notwendigen Rahmen- und Einzelverträge zur Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten . 

Der Auftraggeber erkennt diese separat geltenden AGB, SLA und Datenschutzhinweise mit Beauftragung des Dienstes bzw. der Leistung an.

Gleiches gilt für Dienste und Leistungen, die durch Dritte dem Auftraggeber bereitgestellt werden.

 

2.7.1.    SSL-Zertifikate

Die Flymint GmbH benutzt zur sicheren Übertragung von Kundendaten ein SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) zur Verschlüsselung (siehe Punkt 2.4.3.).

 

2.7.2.    OPT-IN

Die Flymint GmbH weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass es Gemäß §7 Abs. 2 „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) für den Verbraucher eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn dieser ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung per Email oder Telefon erhält. Wird der Verbraucher ohne dessen Einverständnis („Opt-In“) per Email oder telefonisch kontaktiert, stellt dies eine Wettbewerbsverletzung dar.

Für den Postweg ist trotz Diskussionen im Rahmen der Datenschutznovelle 2008 kein Werbeeinverständnis erforderlich.

 

2.7.3.    SMS-Gateways

Die Flymint GmbH stellt auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers eine kostenpflichtige Möglichkeit des Versendens einer SMS zur Verfügung

Hierfür nutzt die Flymint GmbH den SMS-Gateway bzw. sie Server- und Softwarestrukturen eines Dritten. Der Auftraggeber erkennt mit der Nutzung der SMS-Funktionalität die AGB des jeweiligen Anbieters.

Der Auftraggeber stimmt zu, dass die zur SMS-Versendung notwendigen Daten durch die Flymint GmbH an den Anbieter des SMS-Gateways übermittelt werden dürfen.

Die Kosten der Bereitstellung und Nutzung des SMS-Dienstes sind in der jeweils gültigen Preisliste bzw. im entsprechenden Angebot geregelt.

 

3.   Haftung

Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind daher auf den Auftragswert beschränkt.

Die Flymint GmbH erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen, haftet jedoch nicht für den vom Auftraggeber intendierten Erfolg der Handlung. Die Flymint GmbH haftet beispielsweise nicht für entgangene Gewinne, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folgeschäden sowie aufgezeichnete Daten. Die Flymint GmbH haftet nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen explizit zugesicherter Eigenschaften der beauftragten Leistungen.

Die Flymint GmbH übernimmt keine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Werke und Daten des Auftraggebers. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

Die Flymint GmbH haftet nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse unterbeauftragter Dritter.

Soweit die Flymint GmbH ihre vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf, Krieg, Aufruhr oder anderer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für sie keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

Höhere Gewalt verlängert die Liefer- bzw. Leistungsfrist.

Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haftet die Flymint GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes für den betreffenden Auftrag. Bei Verlust oder Beschädigung bereitgestellter Materialien haftet die Flymint GmbH nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes. Für Unikate wird keine Haftung übernommen.

Beim Versand von Briefen dient die Flymint GmbH lediglich als Erfüllungsgehilfe. Das Risiko und die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Grundsätzlich werden nur Briefe mit aufgebrachtem Absender versendet. Der Versand ohne Absender erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch. Die Haftung dafür liegt beim Auftraggeber.

Die Flymint GmbH leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressmaterials. Die Adressen und deren Eingruppierung werden von der Flymint GmbH selbst ermittelt oder ihr von dritter Seite zur Verfügung gestellt. Unzustellbare Adressen werden nicht erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen oder Rückerstattung des jährlichen Nutzungsentgeltes besteht nicht.

Für den Datenmissbrauch unbefugter Dritter übernimmt die Flymint GmbH keine Haftung.

 

4.   Verzug

Während eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers in nicht unerheblicher Höhe ist die Flymint GmbH nach vorheriger Benachrichtigung berechtigt, nach einer angemessenen Nachfrist, den Zugang zum FLYMINT-Dialogtool zu sperren und ggf. bereits erstellte Mailings bzw. Materialien einzubehalten. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die durchschnittliche monatliche Vergütung bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen.

Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate oder länger mit der Bezahlung der Preise bzw. erheblicher Teile der Preise mit der Bezahlung des Entgeltes in Verzug, ist die Flymint GmbH berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen und sofort Schadenersatz, in einer Summe pauschaliert, nach gesetzlichen Regeln geltend zu machen.

Die Flymint GmbH behält sich vor weiter Ansprüche auf Schadenersatz wegen Zahlungsverzug geltend zu machen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen seitens der Flymint GmbH, die aufgrund von höherer Gewalt und Ereignissen, die die Erstellung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hervorgerufen werden (wie bspw. Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, die Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungsbereitstellung des Auftraggebers, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw. auch bei Lieferanten und Unterauftragnehmern) hat die Flymint GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Umstände berechtigen die Flymint GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Die Flymint GmbH ist berechtigt, die Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen.

Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

Im Falle von technischen Problemen, die die Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist die Flymint GmbH berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

Gleiches gilt, wenn sich die Rechtslage ändert und Leistungen oder Teilleistungen unter der gegebenen Gesetzgebung nicht mehr erbracht werden können oder dürfen. Zudem behält sich die Flymint GmbH vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der begründete Verdacht der Rechtswidrigkeit seiner Leistungen ergibt. Dabei sind der Schutz der eigenen Integrität sowie der seiner Auftraggeber maßgebend.

Das Risiko möglicher Gesetzesänderungen trägt der Auftraggeber.

 

5.   Zahlungsbedingungen

Soweit im Angebot und/oder Vertrag keine separaten Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, gilt als Standardzahlungsbedingung die Vorauskasse. Die Leistungserbringung startet seitens der Flymint GmbH frühestens mit Zahlungseingang der beauftragten Leistung.

Sollte die Leistung in Teilen erbracht werden, so besteht die Möglichkeit auch die Vorauszahlung dieser Teilleistungen entsprechend anzupassen.

Sämtliche Leistungen sind in EURO zu leisten. Sämtliche Angebotspreise verstehen sich zzgl. Sämtlicher Steuern auf Umsatz oder Wertschöpfung in Höhe der zum Fälligkeitsdatum gültigen Sätze.

 

6.   Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit im Angebot und/oder Vertrag keine Vertragslaufzeiten und Kündigungszeiträume vereinbart wurden, gelten nachfolgende Standards für laufzeitabhängige Leistungen:

Mindestvertragslaufzeit sind 3 Monate. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Monats möglich. Laufzeitverträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere drei (3) Monate, insofern keine rechtzeitige Kündigung erfolgte.

 

7.   Schiedsvereinbarung

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Flymint GmbH oder über die Gültigkeit des Vertrages ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten der Entscheidung des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare – SGH unterworfen. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber dennoch zulässig.

 

8.   Gerichtsstand

Der ausschließliche Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Geschäftssitz der Flymint GmbH. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten wird von der Flymint GmbH festgelegt.

 

Jena, den 28. April 2022